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Richtlinien für die Prüfung

 
 
11.1.1
Ermessen bei der Genehmigung von Videokonferenzen 

Die Durchführung mündlicher Verhandlungen als Videokonferenz ist nur im Ex-parte-Verfahren vor einer Prüfungsabteilung zulässig. Weder im Einspruchsverfahren, noch bei Fällen nach Kapitel II PCT noch bei der mündlichen Beweisaufnahme ist die Videokonferenz möglich. Der Antrag ist in der gleichen Weise zu stellen wie andere Anträge in anhängigen Verfahren. Außerdem sollte der Anmelder mitteilen, welche Technologie er nutzen möchte (ISDN oder IP).

Die Prüfungsabteilung sollte dem Antrag in der Regel stattgeben, es sei denn besondere Gründe sprechen dagegen. Eine Ablehnung kann z. B. angebracht sein, wenn der Anmeldungsgegenstand sich bei einer sehr komplexen Sache nicht für eine Videokonferenz eignet oder Muster bzw. Modelle in Augenschein genommen oder vorgeführt werden müssen. Sind am Tag der mündlichen Verhandlung keine Videokonferenzräume frei, kann der Antrag ebenfalls abgelehnt werden.

Lehnt die Prüfungsabteilung den Antrag ab, so ist der Antragsteller in einer Mitteilung über die Gründe der Ablehnung zu informieren. Eine rein systematische Ablehnung, beispielsweise mit der Begründung, das Videokonferenzsystem sei technisch nicht zuverlässig, ist nicht zulässig.

Die Durchführung einer Rücksprache oder mündlichen Verhandlung als Videokonferenz sollte so früh wie möglich beantragt werden, vorzugsweise zusammen mit dem Antrag auf Rücksprache oder mündliche Verhandlung. Wird der Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung als Videokonferenz vor Versendung der Ladung gestellt, sollte die Abteilung ihr Ermessen wie vorstehend beschrieben ausüben. Eignet sich der Gegenstand der Anmeldung für eine Videokonferenz, so sollte die Abteilung bei der Festlegung eines geeigneten Datums versuchen, diesem Wunsch zu entsprechen. Kann dem Antrag auf Durchführung einer Videokonferenz nicht stattgegeben werden, so ist dies in der Ladung zur mündlichen Verhandlung zu begründen.

Das Amt erhält auch Anträge von Anmeldern, die die Videokonferenzanlagen des EPA für eine mündliche Verhandlung an einem anderen Dienstort nutzen wollen (z. B. wenn der Anmelder seinen Sitz in München hat und die Verhandlung in Den Haag stattfinden soll). Die Videokonferenzräume sind jedoch nur für den amtsinternen Gebrauch bestimmt, weswegen diese Anträge unter Berufung auf Nummer 3 des Hinweises im Amtsblatt (ABl. EPA 2012, 3542006, 585) zurückzuweisen sind.