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Richtlinien für die Prüfung

 
 

11.1.2 Rechtsstellung von als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlungen

Eine als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlung und eine in der herkömmlichen Form in den Räumlichkeiten des EPA abgehaltene mündliche Verhandlung sind gleichwertig. Ein Antrag auf erneute mündliche Verhandlung vor demselben Organ kann somit (unabhängig davon, ob er sich auf eine Videokonferenz oder auf eine andere Form der Verhandlung bezieht) abgelehnt werden, wenn die Parteien und der dem Verfahren zugrunde liegende Sachverhalt unverändert geblieben sind (Art. 116 (1)). Eine Verzichtserklärung des Anmelders wird daher nicht mehr verlangt.