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Richtlinien für die Prüfung

 
 
5.1
Anberaumung mündlicher Verhandlungen in der Sachprüfung 

Ist die Prüfungsabteilung bei Beginn der Sachprüfung der Auffassung, dass nicht direkt ein Patent erteilt werden kann, so ist mindestens ein sachlicher Bescheid im Sinne des Art. 94 (3) zu versenden, bevor die Abteilung die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung in Betracht ziehen kann (siehe C-III, 4).

Dabei ist insbesondere zu beachten, dass weder die einem EESR beigefügte Stellungnahme zur Recherche, noch die Stellungnahme zu einer ergänzenden Recherche (ESOP), noch eine Stellungnahme oder ein Bericht im PCT-Verfahren (WO-ISA, SISR, IPRP oder IPER) einen Bescheid nach Art. 94 (3) darstellt, d. h. selbst wenn der Anmelder auf eine solche Stellungnahme oder einen solchen Bericht reagiert hat, kann nicht als erster Bescheid in der europäischen Sachprüfung eine Ladung zur mündlichen Verhandlung ergehen.

Auch die folgenden Mitteilungen/Anträge gelten nicht als sachlicher Bescheid der Prüfungsabteilung für diese Zwecke: Aufforderung nach Regel 62a oder Regel 63, Mitteilung nach Regel 137 (4), Antrag nach Regel 53 (3), Antrag nach Art. 124 und Regel 141.

Wurde der Anmelder in der Prüfungsphase nach Regel 53 (3) aufgefordert, eine Übersetzung der Priorität einzureichen (siehe A-III, 6.8.2 und F-VI, 3.4), ergeht so lange keine Ladung zur mündlichen Verhandlung, bis entweder die Übersetzung vorgelegt oder die Frist für die Weiterbehandlung in Bezug auf die Frist nach Regel 53 (3) abgelaufen ist.