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Richtlinien für die Prüfung

 
 
6.
Ladung zur mündlichen Verhandlung 

Zu einer mündlichen Verhandlung müssen alle Beteiligten ordnungsgemäß im Wege der Zustellung geladen werden. In der Ladung sind der Gegenstand sowie der Tag und die Uhrzeit der mündlichen Verhandlung anzugeben.

Die Abteilung sollte einen einzigen Termin für die mündliche Verhandlung anberaumen, d. h. einen Tag oder in Sonderfällen mehrere aufeinanderfolgende Tage. Eine vorherige Absprache des Termins per Telefon oder Fax erfolgt nicht.

Der Ladung wird ein Bescheid beigefügt, in dem auf erörterungsbedürftige Fragen hingewiesen wird und der in der Regel die vorläufige, unverbindliche Auffassung der Einspruchsabteilung enthält; gleichzeitig wird der Zeitpunkt bestimmt, bis zu dem Schriftsätze oder Änderungen, die den Erfordernissen des EPÜ genügen, eingereicht werden können (siehe auch D-VI, 3.2).

Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Monate, sofern die Beteiligten nicht mit einer kürzeren Frist einverstanden sind. In der Ladung ist darauf hinzuweisen, dass bei Nichterscheinen eines ordnungsgemäß geladenen Beteiligten das Verfahren ohne diesen fortgesetzt werden kann.

Im Einspruchsverfahren sind auch im Rahmen völlig verschiedener Einspruchsgründe beantragte mündliche Verhandlungen in der Regel in einer einzigen Verhandlung abzuwickeln.

Liegen mehrere Einsprüche vor, so sollten die dazu beantragten mündlichen Verhandlungen auch dann in einer einzigen Verhandlung abgewickelt werden, wenn sich die Einsprüche auf unterschiedliche Gründe stützen. Das heißt, alle Beteiligten sind zu der mündlichen Verhandlung zu laden, und sie können sich zu allen vorgebrachten Gründen äußern.