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Richtlinien für die Prüfung

 
 

6. Ladung zur mündlichen Verhandlung

Zu einer mündlichen Verhandlung müssen alle Beteiligten ordnungsgemäß im Wege der Zustellung geladen werden. In der Ladung sind der Gegenstand sowie der Tag und die Uhrzeit der mündlichen Verhandlung anzugeben.

Die Abteilung sollte einen einzigen Termin für die mündliche Verhandlung anberaumen, d. h. einen Tag oder in Sonderfällen mehrere aufeinanderfolgende Tage. Eine vorherige Absprache des Termins per Telefon oder Fax erfolgt nicht.

Der Ladung wird ein Bescheid beigefügt, in dem auf erörterungsbedürftige Fragen hingewiesen wird und der in der Regel die vorläufige, unverbindliche Auffassung der Einspruchsabteilung enthält;. In der Ladung wird gleichzeitig wird der Zeitpunkt bestimmt, bis zu dem Schriftsätze oder Änderungen, die den Erfordernissen des EPÜ genügen, eingereicht werden können (siehe auch D‑VI, 3.2).

Nach Regel 115 (1) muss Die die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Monate betragen, sofern die Beteiligten nicht mit einer kürzeren Frist einverstanden sind.

Im Einklang mit den für das schriftliche Verfahren geltenden Grundsätzen (E‑VII, 1.2) sollte bei der Festsetzung des Termins einer mündlichen Verhandlung wie folgt vorgegangen werden, damit den Beteiligten für die Erstellung und Einreichung von Schriftsätzen genügend Zeit zur Verfügung steht:

i)
Sofern vorab die Zustimmung der Beteiligten eingeholt wurde, kann jede beliebige Frist (auch unter zwei Monaten) gesetzt werden.
ii)
In der Regel sollte die Ladung mindestens vier Monate vor dem Termin der mündlichen Verhandlung ergehen.
iii)
Zwischen zwei und vier Monaten vor der mündlichen Verhandlung kann die Ladung nur unter ganz bestimmten Umständen ohne vorherige Zustimmung ergehen, weil die Beteiligten dann nur sehr wenig Zeit haben, vor dem in der Ladung bestimmten Termin Schriftsätze einzureichen (z. B. im Prüfungsverfahren, wenn der Ladung ein umfassender Meinungsaustausch zwischen dem beauftragten Prüfer und dem Anmelder vorausging, oder wenn die mündliche Verhandlung verlegt werden muss) (siehe auch E‑II, 7.2).
iv)
Gegebenenfalls kann eine längere Frist gesetzt werden, z. B. wenn klar ist, dass eine Frist von vier bis fünf Monaten angesichts der besonderen Umstände des Einzelfalls nicht eingehalten werden kann oder die Abteilung Schwierigkeiten hat, einen geeigneten Raum zu finden.

In der Ladung ist darauf hinzuweisen, dass bei Nichterscheinen eines ordnungsgemäß geladenen Beteiligten das Verfahren ohne diesen fortgesetzt werden kann.

Im Einspruchsverfahren sind auch im Rahmen völlig verschiedener Einspruchsgründe beantragte mündliche Verhandlungen in der Regel in einer einzigen Verhandlung abzuwickeln.

Liegen mehrere Einsprüche vor, so sollten die dazu beantragten mündlichen Verhandlungen auch dann in einer einzigen Verhandlung abgewickelt werden, wenn sich die Einsprüche auf unterschiedliche Gründe stützen. Das heißt, alle Beteiligten sind zu der mündlichen Verhandlung zu laden, und sie können sich zu allen vorgebrachten Gründen äußern.