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Richtlinien für die Prüfung

 
 

8.11.1 Stellung eines Antrags auf Vertagung in der mündlichen Verhandlung

Mündliche Verhandlungen im Prüfungs-, Beschränkungs- oder Einspruchsverfahren sollen zum Abschluss des Verfahrens führen; von den Beteiligten wird deshalb erwartet, dass sie sich gründlich vorbereiten.

Daher sollte die Abteilung in der mündlichen Verhandlung in der Regel einen Antrag eines Beteiligten auf Vertagung der Verhandlung oder auf schriftliche Fortsetzung des Verfahrens ablehnen.

Selbst wenn eine Beschreibung überarbeitet werden muss, um sie den geänderten Ansprüchen anzupassen, ist vom Anmelder oder Patentinhaber zu erwarten, dass er die erforderlichen Änderungen entweder während der mündlichen Verhandlung oder während einer Verhandlungspause vornimmt.

Soll die mündliche Verhandlung an einem anderen als dem in der Ladung angesetzten Tag fortgesetzt werden, muss eine neue Ladung gemäß Regel 115 (1) ergehen, es sei denn, alle Parteien sind mit einer kürzeren Ladungsfrist einverstanden.