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Richtlinien für die Prüfung

 
 
8.2.1
Benutzung von Laptops und anderen elektronischen Geräten in mündlichen Verhandlungen im Ex-parte- oder Inter-partes-Verfahren 

Die Benutzung von Laptops und anderen elektronischen Geräten in mündlichen Verhandlungen sollte gestattet werden, sofern die Beteiligten sich dadurch nicht gestört fühlen und die Geräte nicht für Tonaufzeichnungen verwendet werden (siehe Mitteilung der Vizepräsidenten Generaldirektionen 2 und 3 vom 25. Februar 1986, veröffentlicht im ABl. EPA 1986, 63).

Die Entscheidung über die Zulassung solcher Geräte liegt im Ermessen der betreffenden Abteilung und fällt damit hauptsächlich in die Verantwortung des Vorsitzenden der Abteilung, der für die Aufrechterhaltung der Ordnung zuständig ist (E-II, 8.2). Bei der Ausübung des Ermessens sollte berücksichtigt werden, dass ein Vertreter, der sich für die Darlegung seines Falls in gutem Glauben auf elektronisch gespeicherte Dokumente verlässt, in Schwierigkeiten geraten kann, wenn die Prüfungs-/Einspruchsabteilung ihm die Benutzung seines Laptops untersagt.

Beabsichtigt ein Verfahrensbeteiligter, in der mündlichen Verhandlung einen Laptop oder ein anderes elektronisches Gerät zu benutzen, so sollte der Vorsitzende vor Verhandlungsbeginn die obigen Voraussetzungen erläutern. Insbesondere sollte er die Beteiligten darauf hinweisen, dass es strikt verboten ist, Gespräche während der Verhandlung oder in den Verhandlungspausen aufzuzeichnen oder zu übertragen. Bei Missachtung dieser Weisungen ist der Vorsitzende befugt, die weitere Benutzung des Geräts für den Rest der Verhandlung zu untersagen.