Quick Navigation

Richtlinien für die Prüfung

 
 

8.2.1 Benutzung von Laptops und anderen elektronischen Geräten in mündlichen Verhandlungen im Ex-parte- oder Inter-partes-Verfahren

Die Benutzung von Laptops und anderen elektronischen Geräten in mündlichen Verhandlungen wird in der Regel gestattet, sofern die Beteiligten sich dadurch nicht gestört fühlen und die Geräte nicht für Tonaufzeichnungen verwendet werden (siehe Mitteilung der Vizepräsidenten Generaldirektionen 2 und 3 vom 25. Februar 1986, veröffentlicht im ABl. EPA 1986, 63).

Die Abteilung sollte die Verwendung eines elektronischen Geräts nur bei außergewöhnlichen Umständen nicht gestatten, beispielsweise wenn die Verwendung des Geräts die mündliche Verhandlung stört und die Störung auch nach entsprechender Aufforderung der Abteilung nicht behoben wird. Es sollte berücksichtigt werden, dass sich Vertreter üblicherweise für die Darlegung ihres Falls auf elektronisch gespeicherte Dokumente verlassen und in Schwierigkeiten geraten können, wenn die Abteilung die Benutzung von Laptops untersagt.