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Richtlinien für die Prüfung

 
 
8.2.1
Benutzung von Laptops und anderen elektronischen Geräten in mündlichen Verhandlungen im Ex-parte- oder Inter-partes-Verfahren 

Die Benutzung von Laptops und anderen elektronischen Geräten in mündlichen Verhandlungen solltewird in der Regel gestattet werden, sofern die Beteiligten sich dadurch nicht gestört fühlen und die Geräte nicht für Tonaufzeichnungen verwendet werden (siehe Mitteilung der Vizepräsidenten Generaldirektionen 2 und 3 vom 25. Februar 1986, veröffentlicht im ABl. EPA 1986, 63).

Die Entscheidung über die Zulassung solcher Geräte liegt im Ermessen der betreffenden Abteilung und fällt damit hauptsächlich in die Verantwortung des Vorsitzenden der Abteilung, der für die Aufrechterhaltung der Ordnung zuständig ist (E-II, 8.2). Bei der Ausübung des ErmessensDie Abteilung sollte die Verwendung eines elektronischen Geräts nur bei außergewöhnlichen Umständen nicht gestatten, beispielsweise wenn die Verwendung des Geräts die mündliche Verhandlung stört und die Störung auch nach entsprechender Aufforderung der Abteilung nicht behoben wird. Es sollte berücksichtigt werden, dass sich ein Vertreter, der üblicherweise sich für die Darlegung seinesihres Falls in gutem Glauben auf elektronisch gespeicherte Dokumente verlässtverlassen und, in Schwierigkeiten geraten kannkönnen, wenn die Prüfungs-/Einspruchsabteilung Abteilung die ihm Benutzung seinesvon Laptops untersagt.

Beabsichtigt ein Verfahrensbeteiligter, in der mündlichen Verhandlung einen Laptop oder ein anderes elektronisches Gerät zu benutzen, so sollte der Vorsitzende vor Verhandlungsbeginn die obigen Voraussetzungen erläutern. Insbesondere sollte er die Beteiligten darauf hinweisen, dass es strikt verboten ist, Gespräche während der Verhandlung oder in den Verhandlungspausen aufzuzeichnen oder zu übertragen. Bei Missachtung dieser Weisungen ist der Vorsitzende befugt, die weitere Benutzung des Geräts für den Rest der Verhandlung zu untersagen.