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Richtlinien für die Prüfung

 
 
8.3.3.1
Allgemeines 

War ein nicht erschienener Beteiligter nicht ordnungsgemäß geladen, so wird dies in der Niederschrift vermerkt, und die mündliche Verhandlung wird geschlossen. Danach muss eine erneute mündliche Verhandlung anberaumt werden.

Ist ein ordnungsgemäß geladener Beteiligter zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen, so kann die mündliche Verhandlung ohne ihn durchgeführt werden, da er durch sein Nichterscheinen nicht das Ergehen einer Entscheidung verzögern können sollte. Das gilt auch, wenn der Antrag auf mündliche Verhandlung ausdrücklich zurückgenommen wird oder ein Beteiligter mitteilt, dass er nicht erscheinen wird (was in der Regel mit einer Rücknahme des Antrags gleichgesetzt wird) (siehe T 3/90, T 696/02 und T 1027/03)).

Beschließt die Abteilung, die mündliche Verhandlung durchzuführen, so bedeutet das, dass noch Einwände bestehen und diese in der mündlichen Verhandlung erörtert werden müssen. Der Anmelder und/oder Patentinhaber kann also damit rechnen, dass Probleme bezüglich der Anträge, die in Erwiderung auf die Ladung zur mündlichen Verhandlung eingereicht wurden, in der mündlichen Verhandlung behandelt werden.

Bleibt der Anmelder und/oder Patentinhaber der mündlichen Verhandlung fern, so entscheidet er sich dafür, die Möglichkeit, in der mündlichen Verhandlung zu den erhobenen Einwänden Stellung zu nehmen, nicht zu nutzen und sich ausschließlich auf die schriftlich vorgebrachten Argumente zu stützen. Die Entscheidung kann in seiner Abwesenheit verkündet werden. Es gilt der Verfahrensgrundsatz, dass der Verfahrensbeteiligte nicht von der Entscheidung überrascht werden darf.

Es ist zu beachten, dass ein Beteiligter, der noch vor Ende der Verhandlung erscheint, das Recht hat, gehört zu werden.

Falls ein Beteiligter erst erscheint, nachdem die Verhandlung bereits geschlossen ist, liegt es im Ermessen der Abteilung, ob sie die Verhandlung nochmals eröffnet. Für eine Wiedereröffnung der Verhandlung müssen jedoch zwei Voraussetzungen erfüllt sein:

a)
Die Abteilung hat weder eine Entscheidung gemäß Art. 97 (1) oder (2) oder gemäß Art. 101 (2) noch eine Zwischenentscheidung gemäß Art. 106 (2) zur Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Form nach Art. 101 (3) (siehe auch D-VI, 7.2.2) noch eine Entscheidung über die Zurückweisung des Beschränkungsantrags nach Regel 95 (4) verkündet.
b)
Alle Beteiligten müssen der Wiedereröffnung zustimmen. 

Liegt aber ein gewährbarer Antrag auf Verlegung der mündlichen Verhandlung vor (siehe E-II, 7), so sollte die mündliche Verhandlung abgesetzt und zu einem neuen Termin geladen werden. Wurde der Antrag durch leichtfertiges Verhalten des Betreffenden verspätet gestellt, so kann die Verhandlung je nach Lage des Falls ebenfalls verlegt werden. Im Einspruchsverfahren kann in dem zuletzt genannten Fall eine Kostenentscheidung zu treffen sein (siehe D-IX, 1.4).