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Richtlinien für die Prüfung

 
 

8.3.3.3 Vorgehen im Prüfungsverfahren

Die mündliche Verhandlung bietet dem Anmelder Gelegenheit, seine Rechte nach Artikel 113 (1) auszuüben. Reicht ein Anmelder im Prüfungsverfahren vor der mündlichen Verhandlung geänderte Ansprüche ein und erscheint dann nicht zur Verhandlung, kann er mit einer Entscheidung auf der Grundlage von Einwänden rechnen, die möglicherweise in seiner Abwesenheit gegen diese Ansprüche erhoben werden. Es kann eine Entscheidung getroffen werden, die sich auf zu einem früheren Verfahrenszeitpunkt vorgebrachte Tatsachen und Argumente und/oder auf zu erwartende neue Argumente stützt (siehe ABl. EPA 2008, 471).

Im Prüfungsverfahren sollte die Ladung zur mündlichen Verhandlung alle Einwände umfassen, die vermutlich in der mündlichen Verhandlung erörtert werden, und einen Hinweis enthalten, dass geänderte Ansprüche, die in Erwiderung auf die Mitteilung eingereicht werden, in der mündlichen Verhandlung auf ihre Vereinbarkeit mit dem EPÜ geprüft werden müssen. Dadurch wird sichergestellt, dass der Anspruch des Anmelders auf rechtliches Gehör (Art. 113 (1)) gewahrt ist und das Verfahren nicht unnötig verzögert wird, wenn ein Anmelder nicht zur mündlichen Verhandlung erscheint.