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Richtlinien für die Prüfung

 
 
8.5
Vortrag der Beteiligten 

Nach vorstehender Einleitung wird dem oder den Beteiligten das Wort erteilt, um die Sache vorzutragen und Anträge zu stellen und zu begründen. In der Regel sollte jedem Beteiligten nur einmal Gelegenheit zu einem umfassenden Vortrag gegeben werden.

Im Einspruchsverfahren tragen im Allgemeinen zunächst die Einsprechenden vor; im Anschluss daran erhält der Patentinhaber das Wort. Bei mehreren Einsprechenden kann es zweckmäßig sein, dem Patentinhaber mehrmals, nämlich jeweils unmittelbar nach dem Vortrag eines jeden Einsprechenden, das Wort zu erteilen. Den Einsprechenden und dem Patentinhaber ist jeweils Gelegenheit zur abschließenden Erwiderung zu geben.

Der Vortrag des oder der Beteiligten kann zwar schriftlich vorbereitet, sollte jedoch möglichst in freier Rede gehalten werden. Abschnitte von bereits im Verfahren befindlichen Schriftstücken, auf die Bezug genommen wird, sollten nur insoweit vorgelesen werden, als es auf ihren genauen Wortlaut ankommt.

Ausführungen einer Person, die nicht gemäß Art. 133 und 134 zur Vertretung von Verfahrensbeteiligten vor dem EPA zugelassen ist, können in einer mündlichen Verhandlung zugelassen werden, wenn diese Person einen zugelassenen Vertreter des Beteiligten begleitet. Ein Rechtsanspruch auf solche Ausführungen besteht allerdings nicht; sie dürfen nur mit Zustimmung der Prüfungs- bzw. Einspruchsabteilung und nach ihrem Ermessen gemacht werden. Im Einspruchsverfahren hat die Abteilung bei der Ausübung ihres Ermessens zu berücksichtigen, ob (siehe G 4/95)

i)
der Beteiligte, in dessen Namen die Person sprechen soll, dies beantragt hat, 
ii)
der antragstellende Beteiligte den Namen der Person, den Gegenstand der Ausführungen und die Qualifikation der Person, über diese Frage zu sprechen, angegeben hat, 
iii)
der Antrag rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung gestellt worden ist, 
iv)
bei verspäteter Antragstellung entweder außergewöhnliche Umstände vorliegen, die die Zulassung der Ausführungen rechtfertigen, oder alle anderen Beteiligten damit einverstanden sind, dass Ausführungen gemacht werden, und ob 
v)
die Ausführungen unter der ständigen Verantwortung und Aufsicht des zugelassenen Vertreters gemacht werden. 

Ist keine der unter iv) genannten Alternativbedingungen erfüllt, so sollte ein verspätet gestellter Antrag zurückgewiesen werden. Maßgebend dafür, ob ein Antrag verspätet gestellt worden ist, ist die in der Ladung nach Regel 116 gesetzte Frist.

Wird ein Beteiligter nicht von einem zugelassenen Vertreter, sondern von einem bevollmächtigten Angestellten vertreten, so gelten dieselben Überlegungen für eine Person, die den bevollmächtigten Angestellten begleitet. Da hier keine anderen Beteiligten betroffen sind, kann die Prüfungsabteilung großzügiger vorgehen, als dies im Einspruchsverfahren der Fall ist.

Beteiligte gelten nicht als Begleitpersonen im Sinne von G 4/95 (siehe T 621/98). Aufgrund ihres Status als Verfahrensbeteiligte sind sie zu Ausführungen in mündlichen Verhandlungen berechtigt.

Falls Unterlagen in einer mündlichen Verhandlung eingereicht werden, obliegt es der Einspruchsabteilung, dafür zu sorgen, dass den formellen Bestimmungen, wie z. B. Leserlichkeit der Unterlagen, Vorhandensein der Unterschrift und Aufnahme in die Akte mit Eingangsdatum, entsprochen wurde (siehe T 733/99).