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Richtlinien für die Prüfung

 
 

8.5.1.1 Einspruchsverfahren (Inter-partes-Verfahren)

Grundvoraussetzung ist, dass Kopien der präsentierten Unterlagen rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung zur Verfügung gestellt werden, d. h. Regel 116 ist anzuwenden. Die Kopien werden wie andere Schriftsätze behandelt.

Die Einspruchsabteilung sollte nach Anhörung der Beteiligten und nach Abwägung, ob sich die Zulassung oder Ablehnung der Vorführung negativ auf einen der Beteiligten auswirken könnte, entscheiden, ob die computergenerierte Diavorführung die Verhandlung erleichtern würde.

Es sollte abgewogen werden zwischen dem Interesse des Vorführers, der für seine Sache in der zweckdienlichsten Weise eintreten will, und dem Erfordernis der Gegenpartei, das Vorbringen vollständig zu verstehen und eine echte Möglichkeit der Erwiderung zu haben.

Computergenerierte Diavorführungen sollten in mündlichen Verhandlungen dann zugelassen werden, wenn es ohne dieses visuelle Hilfsmittel viel schwieriger wäre, das Vorbringen des Beteiligten zu verstehen. So könnte die Einspruchsabteilung der Auffassung sein, dass beispielsweise Dias über

a)
die Struktur oder die Funktionsweise eines komplexen Produkts, 
b)
komplizierte Reaktionsmuster,  
c)
komplexe Formeln oder  
d)
den Betrieb eines komplexen Geräts 

die Diskussion erleichtern könnten.

Werden nicht rechtzeitig Kopien der präsentierten Unterlagen eingereicht oder enthalten die Dias neue Gegenstände, so kann die Vorführung nach Art. 114 (2) und Regel 116 außer Acht gelassen werden. In diesem Fall wendet die Einspruchsabteilung dieselben Zulässigkeitskriterien an wie für andere verspätet vorgebrachte Tatsachen oder Beweismittel (siehe E‑II, 8.6).