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Richtlinien für die Prüfung

 
 

8.5.1.2 Prüfungsverfahren (Ex-parte-Verfahren)

Da keine andere Verfahrenspartei betroffen ist, können Prüfungsabteilungen einen liberaleren Maßstab anlegen als Einspruchsabteilungen. Daher sollten Prüfungsabteilungen die Zulassung computergenerierter Diavorführungen auch dann in Betracht ziehen, wenn die Präsentation nicht vor der mündlichen Verhandlung übermittelt wurde, sofern

a)
die Prüfungsabteilung sich in der Lage sieht, sich mit diesen verspätet vorgebrachten Unterlagen zu befassen, ohne das Verfahren übermäßig zu verlängern. Hierbei gelten dieselben Überlegungen wie für andere verspätet vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel (siehe E‑II, 8.6),
b)
der Raum, in dem die mündliche Verhandlung stattfindet, über eine geeignete Grundausstattung verfügt (z. B. eine Leinwand),  
c)
das Vorbringen zur Klärung der strittigen Fragen beiträgt.