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Richtlinien für die Prüfung

 
 

8.7Handschriftliche Änderungen in der mündlichen Verhandlung

Das Erfordernis der Regel 49 (8), wonach die Beschreibung, die Patentansprüche, die Zusammenfassung und der Erteilungsantrag mit Maschine geschrieben oder gedruckt vorliegen müssen, gilt auch für Schriftstücke, die Unterlagen der Anmeldung ersetzen, und für geänderte Patentschriften (Regeln 50 (1) und 86). Damit gilt es auch für Schriftstücke, die in der mündlichen Verhandlung vorgelegt werden.

Die Verantwortung für die Einreichung formal korrekter Unterlagen und insbesondere die Einhaltung der Regel 49 (8) liegt beim Anmelder/Patentinhaber. Um die Beteiligten in dieser Situation zu unterstützen, stellt das Amt technische Mittel zur Verfügung, die die Einhaltung der Formerfordernisse ermöglichen, insbesondere Computer mit Textverarbeitungssystem und Drucker, Netzwerkdrucker und Kopierer, die das Ausdrucken von Unterlagen von einem USB-Speichermedium erlauben, sowie drahtlosen Internetzugang in den öffentlichen Bereichen.

Die Formerfordernisse der Regel 49 gelten auch für Unterlagen, die in der mündlichen Verhandlung eingereicht werden, doch die Einspruchsabteilung akzeptiert normalerweise Schriftstücke mit handschriftlichen Änderungen als Grundlage für die Erörterung im mündlichen Verfahren, bis eine Einigung über den endgültigen Wortlaut des Patents erzielt worden ist. Eine endgültige Entscheidung über die Erteilung des Patents oder die Aufrechterhaltung in geänderter Form kann nur auf der Grundlage eines Schriftstücks getroffen werden, das keine Formmängel enthält.

Wenn der Anmelder oder der Patentinhaber in der mündlichen Verhandlung keine formal korrekten Änderungen einreichen kann, gilt Folgendes:

a)
Wenn eine Entscheidung über die Zurückweisung einer Patentanmeldung oder über den Widerruf eines Patents unmittelbar bevorsteht und handschriftliche Unterlagen der Anmeldung oder des Patents in der Akte sind, sollte die Prüfungs- bzw. Einspruchsabteilung die Entscheidung auf der Grundlage der sachlichen Argumente erlassen, um das Verfahren nicht hinauszuzögern. Sie kann jedoch in der Entscheidung auf den Formmangel hinweisen.
b)
Liegt im Prüfungsverfahren Einvernehmen über einen patentierbaren Gegenstand vor, sollte die Prüfungsabteilung den Anmelder dazu auffordern, die Unterlagen innerhalb von zwei Monaten in maschinengeschriebener oder gedruckter Form einzureichen. Kommt der Anmelder dem nicht nach, gilt die Anmeldung als zurückgenommen. Weichen die eingereichten Änderungen von dem ab, was in der mündlichen Verhandlung vereinbart wurde, findet das in C‑V, 4.7 beschriebene Verfahren Anwendung.
c)
Wenn das Patent im Einspruchsverfahren in geänderter Form aufrechterhalten werden kann, so sind die Beteiligten davon in Kenntnis zu setzen, dass das Verfahren schriftlich fortgesetzt wird. Die Einspruchsabteilung fordert dann den Patentinhaber dazu auf, innerhalb von zwei Monaten korrekte Unterlagen einzureichen. Den Einsprechenden ist ausreichend Zeit einzuräumen, um diese Unterlagen zu analysieren, Stellung zu nehmen und/oder Einwendungen zu erheben. Werden die verlangten Unterlagen nicht fristgerecht eingereicht und ist kein anhängiger Antrag auf mündliche Verhandlung aktenkundig, wird das Patent gemäß Art. 101 (3) b) widerrufen.