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Richtlinien für die Prüfung

 
 
8.7
Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit, der zum ersten Mal in der mündlichen Verhandlung im Prüfungsverfahren erhoben wird 

Nach Regel 36 (1) b) kann der Anmelder eine Teilanmeldung zu jeder anhängigen früheren europäischen Patentanmeldung einreichen, sofern die Teilanmeldung vor Ablauf einer Frist von 24 Monaten nach einem Bescheid eingereicht wird, in dem die Prüfungsabteilung zum ersten Mal eingewandt hat, dass die frühere Anmeldung nicht den Erfordernissen der Einheitlichkeit (Art. 82) genügt (siehe A-IV, 1 und Unterpunkte).

Wird ein Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit nach Art. 82 in der mündlichen Verhandlung zum ersten Mal erhoben, beginnt mit der Zustellung der Niederschrift über die mündliche Verhandlung die 24-Monatsfrist für die obligatorische Teilung nach Regel 36 (1) b) zu laufen (siehe A-IV, 1.1.1.3). In der Niederschrift sollte entweder festgehalten werden, dass dieser Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit zum ersten Mal erhoben wird oder dass ein anderer/neuer Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit zum ersten Mal erhoben wird.

Wird der Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit in der Ladung zur mündlichen Verhandlung zum ersten Mal erhoben, beginnt die 24-Monatsfrist für die obligatorische Teilung nach Regel 36 (1) b) mit der Zustellung der Ladung zu laufen.