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Richtlinien für die Prüfung

 
 
8.8
Anwendung von Regel 137 (4) auf Änderungen, die in der mündlichen Verhandlung im Prüfungsverfahren eingereicht werden

Zu Änderungen, die in einer mündlichen Verhandlung eingereicht werden, sollte keine Mitteilung nach Regel 137 (4) ergehen, weil dadurch das Verfahren unangemessen verzögert würde (siehe H-III, 2.1.3). Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Antrag nach Regel 137 (4) hätte nämlich zur Folge, dass das Verfahren bis zur Antwort des Anmelders für einen Monat ausgesetzt werden muss.

Die Prüfungsabteilung sollte daher den Anmelder auffordern, die Grundlage für in der mündlichen Verhandlung eingereichte Änderungen anzugeben, bevor sie die Änderungen zum Verfahren zulässt.

In Sonderfällen, beispielsweise wenn viele Hilfsanträge vorliegen, die nur schwer auf Übereinstimmung mit den Erfordernissen des Art. 123 (2) geprüft werden können, und die Anträge Regel 137 (4) nicht entsprechen, kann die Prüfungsabteilung von ihrem Ermessen Gebrauch machen, die Anträge nach Regel 137 (3) zurückzuweisen, statt einen Einwand nach Regel 137 (4) zu erheben (siehe H-II, 2.3 und H-III, 3.3.1.1).