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Richtlinien für die Prüfung

 
 
1.10.3
Einzelheiten zu den Ansprüchen der Zeugen und Sachverständigen 

Die Einzelheiten zu den Ansprüchen der Zeugen und Sachverständigen nach E-III, 1.10.1 und 1.10.2 hat der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation festgelegt, siehe CA/D 5/77 (veröffentlicht imin der Beilage zum ABl. EPA 1/2010, 71ABl. EPA 1983, 100). Das EPA zahlt die fälligen Beträge aus.

Verweisungen

Regel 122 (4)