Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

1.10.3 Einzelheiten zu den Ansprüchen der Zeugen und Sachverständigen

Die Einzelheiten zu den Ansprüchen der Zeugen und Sachverständigen nach E‑III, 1.10.1 und 1.10.2 hat der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation festgelegt, siehe CA/D 5/77 (veröffentlicht in der Beilage zum ABl. EPA 1/2010, 71). Das EPA zahlt die fälligen Beträge aus.

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