Quick Navigation

Richtlinien für die Prüfung

 
 

1.10.3 Einzelheiten zu den Ansprüchen der Zeugen und Sachverständigen

Die Einzelheiten zu den Ansprüchen der Zeugen und Sachverständigen nach E‑III, 1.10.1 und 1.10.2 hat der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation festgelegt, siehe CA/D 5/77 (veröffentlicht in der Beilage zum ABl. EPA 1/2010, 71). Das EPA zahlt die fälligen Beträge aus.

Verweisungen

Regel 122 (4)