1.10.3
Einzelheiten zu den Ansprüchen der Zeugen und Sachverständigen 

Die Einzelheiten zu den Ansprüchen der Zeugen und Sachverständigen nach E‑III, 1.10.1 und 1.10.2 hat der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation festgelegt, siehe CA/D 5/77 (veröffentlicht in der Beilage zum ABl. EPA 1/2010, 71). Das EPA zahlt die fälligen Beträge aus.

Quick Navigation