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Richtlinien für die Prüfung

 
 
1.11.1
Wann können Modelle eingereicht werden? 

Das EPÜ sieht die Einreichung von Modellen nicht ausdrücklich vor; dies schließt jedoch nicht aus, dass ein Beteiligter von sich aus Modelle einreicht. Modelle sind nicht Teil der Anmeldung oder des Patents und können deshalb auch nicht zur Offenbarung der Erfindung herangezogen werden (Art. 83).

Modelle können im Verfahren vor dem EPA insofern von Bedeutung sein, als sie zum Nachweis der Patentierbarkeit einer Erfindung beitragen, insbesondere, wenn die Funktionsfähigkeit einer bestimmten Vorrichtung oder ihre besonders vorteilhafte Wirkungsweise nachgewiesen werden soll. Modelle können auch eingereicht werden, um z. B. im Einspruchsverfahren den Stand der Technik, insbesondere eine offenkundige Vorbenutzung gemäß Art. 54 (2), zu veranschaulichen. Modelle als Gegenstand des Augenscheins sind daher Beweismittel gemäß Art. 117 (1) f).