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Richtlinien für die Prüfung

 
 

1.11.4 Verfahren

Modelle werden unmittelbar nach Eingang dem beauftragten Prüfer zur Entscheidung über die Aufbewahrung des Modells vorgelegt. Modelle, die für das Erteilungsverfahren von Bedeutung sind, können dies auch für das Einspruchsverfahren sein. Sie sind daher bis zum Ablauf der Einspruchsfrist oder bis zum rechtskräftigen Abschluss des Einspruchsverfahrens aufzubewahren.

Für die Ausführung der Entscheidung, das Modell aufzubewahren oder zurückzusenden, ist der Formalsachbearbeiter verantwortlich. Ist das Modell aufzubewahren, so vermerkt er dies auf dem Aufkleber. Wird die Rücksendung des Modells veranlasst, so benachrichtigt der Formalsachbearbeiter den Einsender entsprechend und vermerkt das Rücksendedatum auf dem Aufkleber.