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Richtlinien für die Prüfung

 
 
1.6.1
Allgemeines 

Werden zur Beweisaufnahme Vernehmungen vor der Prüfungs- oder Einspruchsabteilung vorgenommen (siehe E-III, 1.3) und lässt die betreffende Sache besondere Rechtsfragen erwarten, so empfiehlt es sich, dass die Abteilung durch einen rechtskundigen Prüfer ergänzt wird, sofern dies noch nicht der Fall ist (siehe D-II, 2.2).

Die Beweisaufnahme durch Vernehmung von Zeugen erfolgt in der Regel im Rahmen einer mündlichen Verhandlung.

Die Zeugeneinvernahme ist entsprechend der mündlichen Verhandlung selbst öffentlich oder nicht öffentlich (Art. 116 (3) und (4)).

Die Ausführungen unter E-II, 8.2, 8.3, 8.9 und 8.10 finden entweder unmittelbar oder, falls die Beweisaufnahme nicht mit einer mündlichen Verhandlung verbunden ist, entsprechend Anwendung.

Die Vernehmung eines "Sachverständigen" im Sinne von Regel 117 setzt einen Beweisbeschluss voraus (siehe E-III, 1.4), was sie von der Anhörung mündlicher Ausführungen durch eine Person unterscheidet, die den zugelassenen Vertreter in der mündlichen Verhandlung begleitet; mündliche Ausführungen durch eine Begleitperson kann die Abteilung nach eigenem Ermessen zulassen (siehe G 4/95 und E-II, 8.5).