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Richtlinien für die Prüfung

 
 
2.2
Antrag zur Sicherung eines Beweises 

Der Antrag zur Beweissicherung muss enthalten:

i)
den Namen, die Anschrift und die Staatsangehörigkeit sowie den Staat des Wohnsitzes oder Sitzes des Antragstellers nach Maßgabe der Regel 41 (2) c),
ii)
eine ausreichende Bezeichnung der europäischen Patentanmeldung oder des europäischen Patents, 
iii)
die Bezeichnung der Tatsachen, über die Beweis erhoben werden soll, 
iv)
die Bezeichnung der Beweismittel und 
v)
die Darlegung und Glaubhaftmachung des Grunds, der die Besorgnis rechtfertigt, dass die Beweisaufnahme zu einem späteren Zeitpunkt erschwert oder unmöglich sein wird. 

Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die Beweissicherungsgebühr entrichtet worden ist.