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Richtlinien für die Prüfung

 
 
Inhaltsverzeichnis - Richtlinien für die Prüfung
Teil E Richtlinien für allgemeine Verfahrensfragen
Kapitel III – Beweisaufnahme und Beweissicherung
2. Beweissicherung
2.2 Antrag zur Sicherung eines Beweises
2.2
Antrag zur Sicherung eines Beweises 

Der Antrag zur Beweissicherung muss enthalten:

Regel 123 (2)

i)
den Namen, die Anschrift und die Staatsangehörigkeit sowie den Staat des Wohnsitzes oder Sitzes des Antragstellers nach Maßgabe der Regel 41 (2) c),

Regel 123 (2) a)

ii)
eine ausreichende Bezeichnung der europäischen Patentanmeldung oder des europäischen Patents, 

Regel 123 (2) b)

iii)
die Bezeichnung der Tatsachen, über die Beweis erhoben werden soll, 

Regel 123 (2) c)

iv)
die Bezeichnung der Beweismittel und 

Regel 123 (2) d)

v)
die Darlegung und Glaubhaftmachung des Grunds, der die Besorgnis rechtfertigt, dass die Beweisaufnahme zu einem späteren Zeitpunkt erschwert oder unmöglich sein wird. 

Regel 123 (2) e)

Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die Beweissicherungsgebühr entrichtet worden ist.

Regel 123 (3)

Verweisungen

Regel 123 (2)

Regel 123 (2) a)

Regel 123 (2) b)

Regel 123 (2) c)

Regel 123 (2) d)

Regel 123 (2) e)

Regel 123 (3)