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Richtlinien für die Prüfung

 
 
4.2
Arten von Beweismitteln 

Bei der Bewertung des Vorbringens der Beteiligten ist auf den Unterschied zwischen Tatsachen, Beweismitteln und Argumenten zu achten.

Beispiel:  

Die Einsprechende behauptet, der Oberbegriff des Anspruchs 1 sei im Dokument A beschrieben, der kennzeichnende Teil im Dokument B (Tatsachen). Zum Beweis dafür legt sie die Dokumente vor (Beweismittel). Die Einsprechende bringt nun vor, das beanspruchte Verfahren beruhe nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit, da der Fachmann aufgrund seines allgemeinen Fachwissens die Dokumente in der Weise kombiniert hätte, dass er zum Gegenstand des Anspruchs 1 kommen musste (Argument).

Die in Verfahren vor dem EPA zulässigen Beweismittel sind nicht auf die in Art. 117 (1) genannten beschränkt; Beweisaufnahme im Sinne von Art. 117 umfasst vielmehr das Vorlegen oder Aufnehmen von Beweismitteln jeglicher Art, insbesondere das Einreichen von Dokumenten.

Reine Argumente sind keine Beweismittel (siehe T 642/92).