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Richtlinien für die Prüfung

 
 
4.4
Anforderung von Beweismitteln 

Wenn die Abteilung darauf hinweist, dass eine Argumentation nicht akzeptiert werden kann, weil bestimmte Tatsachen nicht bewiesen sind, so muss dies so neutral und objektiv wie möglich geschehen. Insbesondere

a)
darf weder ein bestimmtes Beweismittel verlangt werden (siehe T 474/04),
b)
noch darf der Inhalt des Beweismittels, z. B. der Wortlaut der schriftlichen Erklärung unter Eid, vorgeschrieben werden (siehe T 804/92).

Die Beweisaufnahme in jeder in Art. 117 aufgeführten Form liegt im Ermessen der zuständigen Instanz und wird von ihr nur angeordnet, wenn sie dies für notwendig erachtet. Notwendig ist die Beweisaufnahme dann, wenn eine entscheidungsrelevante Tatsache zu beweisen ist.