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Richtlinien für die Prüfung

 
 

1.1 Allgemeines

Entscheidungen des EPA dürfen nur auf Gründe gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

Diese Bestimmung soll sicherstellen, dass kein Beteiligter durch Gründe, zu denen er sich nicht äußern konnte, in einer gegen seinen Antrag gerichteten Entscheidung überrascht wird.

Bei der Sachprüfung muss sich der Anmelder also zu allen gegen seinen Antrag sprechenden Gründen äußern können.

Vor Zurückweisung einer Anmeldung sollte die Recherche gemäß Art. 54 (3) abgeschlossen sein.

Im Einspruchsverfahren ist beim Widerruf eines Patents darauf zu achten, dass insbesondere dem Patentinhaber ausreichendes rechtliches Gehör gegeben war und umgekehrt insbesondere den Einsprechenden, wenn die Einsprüche zurückgewiesen werden sollen oder das Patent entgegen ihrem Antrag in geändertem Umfang aufrechterhalten werden soll. Eine Entscheidung kann sich auf Gründe stützen, die in einem Schriftsatz eines Beteiligten angegeben sind, wenn dieser Schriftsatz dem anderen Beteiligten unter Fristsetzung übersandt worden ist, sodass dieser Gelegenheit zur Stellungnahme hatte.

Sind seit der Übersendung "nur zur Kenntnisnahme" mehr als zwei Monate verstrichen, bevor die Entscheidung erlassen wird, so bedeutet dies im Allgemeinen eine ausreichende Möglichkeit zur Stellungnahme und damit die Wahrung des rechtlichen Gehörs (siehe T 263/93).

Falls das Patent in geändertem Umfang aufrechterhalten werden soll, muss eine vom Patentinhaber gebilligte Fassung der Patentansprüche und der übrigen Unterlagen vorliegen (siehe D‑VI, 2) und der (die) Einsprechende(n) dann eine Möglichkeit zur Stellungnahme dazu gehabt haben.

Verweisungen

Art. 113 (1)