3.3 Ausnahmefälle, in denen der Anmelder nicht auf die Aufforderung nach Regel 161 (1) reagieren muss
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
In bestimmten Fällen muss der Anmelder nicht auf die Mitteilung nach Regel 161 (1) reagieren, selbst wenn das EPA als ISA oder als SISA tätig war.