4.4
Entscheidung nach Aktenlage 

Die Anmelder können eine Entscheidung "nach Aktenlage" beantragen, z. B., wenn alle Argumente im Verfahren hinreichend vorgebracht worden sind und der Anmelder an einer raschen beschwerdefähigen Entscheidung interessiert ist. In C‑V, 15 und Unterpunkten wird das Verfahren beschrieben, das im Falle eines solchen Antrags anzuwenden ist.

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