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Richtlinien für die Prüfung

 
 

4.4 Entscheidung nach Aktenlage

Die Anmelder können eine Entscheidung "nach Aktenlage" beantragen, z. B., wenn alle Argumente im Verfahren hinreichend vorgebracht worden sind und der Anmelder an einer raschen beschwerdefähigen Entscheidung interessiert ist. In diesem Fall ergeht eine Standardentscheidung, in der zur Begründung lediglich auf die früheren Bescheide und auf den Antrag des Anmelders auf eine solche Entscheidung verwiesen wird (Näheres siehe C‑V, 15). of the applicant for such a decision (see C‑V, 15, for details). In C‑V, 15 und Unterpunkten wird das Verfahren beschrieben, das im Falle eines solchen Antrags anzuwenden ist.