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Richtlinien für die Prüfung

 
 

5.1 Inhalt

In der Entscheidung sollten in der Regel die unabhängigen Patentansprüche aller in der mündlichen Verhandlung erörterten wirksamen Anträge behandelt werden. Da jedoch ein einziger Grund für die Zurückweisung einer Anmeldung genügt, braucht nicht immer auf alle abhängigen Patentansprüche eingegangen zu werden. Wenn aber ein bestimmter abhängiger Anspruch Gegenstand der Diskussion war, sollte die entsprechende Argumentation in der Entscheidung angeführt werden.

Stehen Entscheidungen über zusätzliche Anträge noch aus, sind diese Anträge in der Entscheidung über die Zurückweisung der Anmeldung zu behandeln. Wurde beispielsweise eine erneute mündliche Verhandlung unter Umständen beantragt, auf die Art. 116 (1) zweiter Satz zutrifft, so werden die Gründe für die Ablehnung des Antrags in der Entscheidung über die Zurückweisung angeführt.

Formulierungen, die Zweifel oder Unsicherheit ausdrücken, wie z. B. "scheint" oder "offenbar", sind in der Entscheidung zu vermeiden.