Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

5.2 Prüfung der Argumente der Beteiligten

Jede Argumentation eines unterlegenen Verfahrensbeteiligten sollte, sofern sie bedeutsam ist, sorgfältig geprüft und in der Entscheidung voll und ganz widerlegt werden. Es muss begründet werden, warum nach Ansicht der Abteilung keines der vorgebrachten Argumente hinreichend beweist, dass die von der Abteilung erhobenen Einwände nicht zutreffen.

Ein unumstrittener Sachverhalt braucht in der Entscheidung jedoch nur kurz erwähnt zu werden. Argumente der Beteiligten, die für die betreffenden Fragen ohne jegliche Bedeutung sind, müssen nicht behandelt werden.

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