Quick Navigation

Richtlinien für die Prüfung

 
 
5.2
Prüfung der Argumente der Beteiligten 

Jede Argumentation eines unterlegenen Verfahrensbeteiligten sollte, sofern sie bedeutsam ist, sorgfältig geprüft und in der Entscheidung voll und ganz widerlegt werden. Es muss begründet werden, warum nach Ansicht der Abteilung keines der vorgebrachten Argumente hinreichend beweist, dass die von der Abteilung erhobenen Einwände nicht zutreffen.

Ein unumstrittener Sachverhalt braucht in der Entscheidung jedoch nur kurz erwähnt zu werden. Argumente der Beteiligten, die für die betreffenden Fragen ohne jegliche Bedeutung sind, müssen nicht behandelt werden.