Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

5.4 Verspätetes Vorbringen

Hat eine Prüfungs- oder Einspruchsabteilung von ihrem Ermessen nach Regel 116 Gebrauch gemacht, verspätet eingereichte Sachverhalte, Beweismittel und Anträge zurückzuweisen, so muss sie dies begründen. Ein bloßer Verweis auf das Ermessen nach Regel 116 reicht nicht aus. Dies gilt auch für das Ermessen der Prüfungsabteilung, Änderungen nach Regel 137 (3) zurückzuweisen (siehe T 755/96). Näheres zum Ausüben dieses Ermessens enthält H‑II, 2.7.

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