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Richtlinien für die Prüfung

 
 
5.5
Weitere Zurückweisungsgründe 

Es gibt keine feste Vorschrift, dass in einer Entscheidung alle Punkte zu behandeln sind, die zwischen dem entscheidenden Organ und den Beteiligten strittig sind oder strittig werden können. Aus Gründen der Verfahrensökonomie ist es jedoch angebracht, eine Zurückweisung auf mehrere gesonderte Gründe zu stützen, um möglichst rasch zu einer Endentscheidung in einer Sache zu kommen. Soweit dies ohne erheblichen Mehraufwand möglich ist, sollte eine Prüfungs- oder Einspruchsabteilung daher die Fragen behandeln, die in der zweiten Instanz möglicherweise entscheidungserheblich werden, damit, falls die Beschwerdekammer die Entscheidung nicht aufrechterhält, der Fall nicht an die Vorinstanz zurückverwiesen werden muss.

Ein Beispiel wäre eine Zurückweisung wegen fehlender Neuheit des Gegenstands eines bestimmten Anspruchs, wobei die Entscheidung auch Argumente dafür enthält, weshalb dieser Anspruch keinen Beitrag zur erfinderischen Tätigkeit liefert. Es ist dabei unerlässlich, dass der Anmelder sich zu allen Gründen äußern konnte, auf die die Entscheidung gestützt wird.

Es ist jedoch auch möglich, zusätzliche Gründe anzuführen, die nicht Grundlage der Entscheidung sind. Diese Gründe dürfen aber nicht im Text der eigentlichen Entscheidung erscheinen; sie sollten vielmehr nach den Gründen für die Entscheidung unter einer eigenen Überschrift, z. B. "zusätzliche Bemerkungen", angeführt werden. Damit ist klar, dass diese Gründe nicht Teil der Zurückweisungsgründe und der Begründung dafür sind.