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Richtlinien für die Prüfung

 
 

1.3Tag der Unterbrechung

Eine Unterbrechung wird (in der Regel rückwirkend) mit Wirkung vom Tag des Eintritts des Ereignisses rechtswirksam eingetragen. Tritt die Unterbrechung auf Antrag ein, gilt sie mit Wirkung vom Eingangsdatum des Antrags.

Die Verfahrensbeteiligten werden sowohl über die Unterbrechung des Verfahrens als auch über die Gründe dafür informiert. Der Tag der Unterbrechung und der Tag der Wiederaufnahme des Verfahrens werden in das Europäische Patentregister eingetragen.

Verweisungen

Regel 143 (1) t)