Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

1.3 Tag der Unterbrechung

Eine Unterbrechung wird (in der Regel rückwirkend) mit Wirkung vom Tag des Eintritts des Ereignisses rechtswirksam eingetragen. Tritt die Unterbrechung auf Antrag ein, gilt sie mit Wirkung vom Eingangsdatum des Antrags.

Die Verfahrensbeteiligten werden sowohl über die Unterbrechung des Verfahrens als auch über die Gründe dafür informiert. Der Tag der Unterbrechung und der Tag der Wiederaufnahme des Verfahrens werden in das Europäische Patentregister eingetragen.

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