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Richtlinien für die Prüfung

 
 

3. Aussetzung des Verfahrens, wenn eine Vorlage an die Große Beschwerdekammer anhängig ist

Ist eine Vorlage an die Große Beschwerdekammer anhängig und der Ausgang des Prüfungs- oder Einspruchsverfahrens völlig von der EntscheidungAntwort der Großen Beschwerdekammer auf die Vorlagefragen abhängig, so wirdkann die Prüfungs- oder die Einspruchsabteilung das Verfahren nur dannvon sich aus ausgesetztoder auf Antrag eines, wenn die Aussetzung von mindestens einem Verfahrensbeteiligten beantragt wirdaussetzen. Die Beteiligten werden sowohl über die Aussetzung des Verfahrens als auch über dessen Wiederaufnahme informiert. Solange ein Verfahren ausgesetzt ist, entfaltet ein PACE-Antrag keine Wirkung. Nach der Wiederaufnahme kann das Verfahren (wieder) beschleunigt werden (E‑VII, 3.2). Wird das Verfahren nicht ausgesetzt, so wird auf der Grundlage der bestehenden Praxis entschieden (siehe ABl. EPA 2006, 538).

Eine Aussetzung eines Verfahrens aufgrund der Anhängigkeit einer Vorlage an die Große Beschwerdekammer ist nicht dasselbe wie eine Aussetzung des Verfahrens nach Regel 14 (siehe E‑VI, 2).