Quick Navigation

Richtlinien für die Prüfung

 
 
3.
Aussetzung des Verfahrens, wenn eine Vorlage an die Große Beschwerdekammer anhängig ist 

Ist eine Vorlage an die Große Beschwerdekammer anhängig und der Ausgang des Prüfungs- oder Einspruchsverfahrens völlig von der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer abhängig, so wird das Verfahren nur dann ausgesetzt, wenn die Aussetzung von mindestens einem Verfahrensbeteiligten beantragt wird. Wird das Verfahren nicht ausgesetzt, so wird auf der Grundlage der bestehenden Praxis entschieden (siehe ABl. EPA 2006, 538).