3.
Aussetzung des Verfahrens, wenn eine Vorlage an die Große Beschwerdekammer anhängig ist 

Ist eine Vorlage an die Große Beschwerdekammer anhängig und der Ausgang des Prüfungs- oder Einspruchsverfahrens völlig von der Antwort der Großen Beschwerdekammer auf die Vorlagefragen abhängig, kann die Prüfungs- oder die Einspruchsabteilung das Verfahren von sich aus oder auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten aussetzen.

Die Beteiligten werden sowohl über die beabsichtigte Verfahrensaussetzung informiert. Geht keine Erwiderung der Beteiligten auf die beabsichtigte Aussetzung ein oder erklären sich die Beteiligten mit der Aussetzung ausdrücklich einverstanden, wird das Verfahren automatisch ausgesetzt die Aussetzung des Verfahrens als auch über dessen Wiederaufnahme. Falls sich die Beteiligten nicht schriftlich mit der geplanten Aussetzung einverstanden erklären, die Prüfungs- oder Einspruchsabteilung aber an ihrer Meinung festhält, wird die Entscheidung, das Verfahren auszusetzen, zugestellt.

Solange ein Verfahren ausgesetzt ist, entfaltet ein PACE-Antrag keine Wirkung. Nach der Wiederaufnahme kannwird das Verfahren (wieder) beschleunigt werden (E‑VII, 3.2). Wird das Verfahren nicht ausgesetzt, so wird auf der Grundlage der bestehenden Praxis entschieden.

Eine Aussetzung eines Verfahrens aufgrund der Anhängigkeit einer Vorlage an die Große Beschwerdekammer ist nicht dasselbe wie eine Aussetzung des Verfahrens nach Regel 14 (siehe E‑VI, 2).

 

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