Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

3. Aussetzung des Verfahrens, wenn eine Vorlage an die Große Beschwerdekammer anhängig ist

Ist eine Vorlage an die Große Beschwerdekammer anhängig und der Ausgang des Prüfungs- oder Einspruchsverfahrens völlig von der Antwort der Großen Beschwerdekammer auf die Vorlagefragen abhängig, so kann die Prüfungs- oder die Einspruchsabteilung das Verfahren von sich aus oder auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten aussetzen. Die Beteiligten werden sowohl über die Aussetzung des Verfahrens als auch über dessen Wiederaufnahme informiert. Solange ein Verfahren ausgesetzt ist, entfaltet ein PACE-Antrag keine Wirkung. Nach der Wiederaufnahme kann das Verfahren (wieder) beschleunigt werden (E‑VII, 3.2). Wird das Verfahren nicht ausgesetzt, so wird auf der Grundlage der bestehenden Praxis entschieden.

Eine Aussetzung eines Verfahrens aufgrund der Anhängigkeit einer Vorlage an die Große Beschwerdekammer ist nicht dasselbe wie eine Aussetzung des Verfahrens nach Regel 14 (siehe E‑VI, 2).

 

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