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Richtlinien für die Prüfung

 
 

1.6 Verlängerung einer Frist

Außer der gemäß Regel 134 automatisch eintretenden Fristverlängerung (siehe E‑VII, 1.4) und den Fällen, in denen das EPÜ eine feste Frist ohne Verlängerungsmöglichkeit vorsieht, kann die Dauer der Fristen verlängert werden, doch muss der Anmelder diese Verlängerung schriftlich beantragenbeantragt werden, ehe die festgesetzte Frist abgelaufen ist. Die verlängerte Frist ist ab dem Beginn der ursprünglichen Frist zu berechnen. Fristverlängerungsgesuche, die per Fax eingereicht werden, bedürfen keines Bestätigungsschreibens. Bei Bescheiden, in denen sachliche Einwände erhoben werden, sollte - auch unbegründeten - Anträgen auf eine Fristverlängerung auf insgesamt höchstens sechs Monate in der Regel stattgegeben werden. Kurze Fristen zur Berichtigung rein formaler oder geringfügiger Mängel sind unter denselben Bedingungen um zwei Monate zu verlängern. Anträgen auf eine weiter gehende Verlängerung sollte jedoch - insbesondere wenn sich dadurch die Gesamtdauer der Frist auf über sechs Monate erhöht - nur in Ausnahmefällen stattgegeben werden, wenn in der angegebenen Begründung überzeugend nachgewiesen wird, dass eine Antwort innerhalb der zunächst vorgesehenen Frist nicht möglich ist. Derartige außergewöhnliche Umstände liegen beispielsweise vor, wenn ein Vertreter oder Mandant so ernstlich krank ist, dass der Fall nicht fristgerecht bearbeitet werden kann, oder wenn umfangreiche biologische Versuche durchgeführt werden müssen. Andererseits sollten vorhersehbare oder vermeidbare Umstände (z. B. Urlaub oder Arbeitsüberlastung) nicht als außergewöhnliche Umstände anerkannt werden (vgl. Mitteilung des Vizepräsidenten Generaldirektion 2 des EPA, ABl. EPA 1989, 180).

Im Einspruchsverfahren kann die Frist für die Erwiderung auf eine Mitteilung nach Art. 101 (1) und den Regeln 79 bzw. 81 (2) und (3) verlängert werden. Alle Verfahrensbeteiligten können eine Verlängerung beantragen, unabhängig davon, ob sie in der Mitteilung zu einer Erwiderung aufgefordert wurden. Die Verlängerung, die einem der Beteiligten gewährt wird, gilt automatisch auch für alle anderen Beteiligten. Wurde allerdings die beschleunigte Prüfung beantragt, kann Anträgen auf Fristverlängerung, soweit diese über die normale Frist von vier Monaten hinausgehen, nur in besonders begründeten Ausnahmefällen stattgegeben werden (siehe ABl. EPA 2001, 148).

Wird dem Antrag auf Fristverlängerung stattgegeben, so ist der Beteiligte von der neu festgesetzten Frist zu unterrichten. Andernfalls ist ihm mitzuteilen, dass die entsprechende Rechtsfolge eingetreten ist oder eintritt. Reagiert ein Beteiligter nicht innerhalb der gesetzten Frist auf die Mitteilung der Einspruchsabteilung, so hat dies noch keine unmittelbaren Rechtsfolgen. Allerdings leitet die Einspruchsabteilung die nächste Verfahrensstufe ein, und das könnte eine Entscheidung nach Art. 101 (2) oder (3) sein.

Wird im Prüfungsverfahren nicht rechtzeitig auf eine Mitteilung nach Art. 94 (3) reagiert, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen (siehe E‑VII, 1.8 und 1.9.2).

Wurde ein rechtzeitiges Fristverlängerungsgesuch abgelehnt und ist der Anmelder der Auffassung, dass dies zu Unrecht geschah, so kann er einen infolge der Ablehnung eintretenden Rechtsverlust nur durch einen Antrag auf Weiterbehandlung nach Art. 121 (1) und Regel 135 (1) beheben. Dabei kann er die Rückzahlung der Weiterbehandlungsgebühr beantragen. Die Entscheidung über die Ablehnung des Rückzahlungsantrags kann je nach Fall entweder zusammen mit der Endentscheidung oder gesondert mit der Beschwerde angefochten werden (siehe J 37/89).