Quick Navigation

Richtlinien für die Prüfung

 
 

1.7 Verspäteter Zugang von Schriftstücken

Die Einhaltung einer Frist wird fingiert, sofernWurde ein verspätet eingegangenes Schriftstück mindestens fünf Kalendertage vor Ablauf der Frist bei der Post oder einem vom Präsidenten des EPA allgemein anerkannten Übermittlungsdienst (Chronopost, DHL, Federal Express, flexpress, TNT, SkyNet oder UPS) aufgegeben wurde und ist nicht später als drei Monate nach Ablauf der Frist eingegangen ist, so gilt es gemäß Regel 133 als fristgerecht eingegangen (siehe Beschluss der Präsidentin des EPA, vom 14. Juli 2007, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, I.1). Regel 133Diese Rechtsfiktion gilt für alle gegenüber dem AmtEPA bzw. den nationalen Behörden einzuhaltenden Fristen, einschließlich der Prioritätsfrist des Art. 87 (1). Das Schriftstück muss als Einschreiben oder in einer dem Einschreiben entsprechenden Form und, falls außerhalb Europas aufgegeben, per Luftpost versandt worden sein. Im Sinne von Regel 133 ist ein Schriftstück innerhalb Europas aufgegeben, wenn es in einem Staat abgesandt wurde, der der Europäischen Konferenz der Post- und Telekommunikationsverwaltungen (CEPT) angehört (außer den EPÜ-Vertragsstaaten sind dies die weiter unten angegebenen Staaten) oder nach allgemeinem Verständnis zu Europa gehört. Die rechtzeitige Aufgabe des verspäteten Schriftstücks ist auf Verlangen des EPA durch Vorlage des Einschreibbelegs der Post oder der Aufgabebestätigung des Übermittlungsdienstes nachzuweisen. Trotz der Fiktion der Fristwahrung bleibt der Tag, an dem das Schriftstück empfangen wird, der Eingangstag dieses Schriftstücks.

Folgende Nichtvertragsstaaten gehören der CEPT an (Stand: 1. November 2012):

Andorra, Aserbaidschan, Belarus, Bosnien und Herzegowina, Georgien, die Republik Moldau, Montenegro, die Russische Föderation, Ukraine und Vatikanstadt.

Verweisungen

Regel 133 (1)