1.7
Verspäteter Zugang von Schriftstücken 

Wurde ein verspätet eingegangenes Schriftstück mindestens fünf Kalendertage vor Ablauf der Frist bei der Post oder einem vom Präsidenten des EPA allgemein anerkannten ÜbermittlungsdienstPostdiensteanbieter (Chronopost, DHL, Federal Express, flexpress, TNT, SkyNet, oder UPS oder Transworld) aufgegeben und ist nicht später als drei Monate nach Ablauf der Frist eingegangen, so gilt es gemäß Regel 133 als fristgerecht eingegangen (siehe Beschluss der Präsidentindes Präsidenten des EPA vom 14. Juli 2007, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, I.111. März 2015, ABl. EPA 2015, A29). Diese Rechtsfiktion gilt für alle gegenüber dem EPA bzw. den nationalen Behörden einzuhaltenden Fristen, einschließlich der Prioritätsfrist des Art. 87 (1). Das Schriftstück muss als Einschreiben oder in einer dem Einschreiben entsprechenden Form und, falls außerhalb Europas aufgegeben, per Luftpost versandt worden sein. Im Sinne von Regel 133 ist ein Schriftstück innerhalb Europas aufgegeben, wenn es in einem Staat abgesandt wurde, der der Europäischen Konferenz der Post- und Telekommunikationsverwaltungen (CEPT) angehört (außer den EPÜ-Vertragsstaaten sind dies die weiter unten angegebenen Staaten) oder nach allgemeinem Verständnis zu Europa gehört. Die rechtzeitige Aufgabe des verspäteten Schriftstücks ist auf Verlangen des EPA durch Vorlage des Einschreibbelegs der Post oder der Aufgabebestätigung des Übermittlungsdienstes nachzuweisen. Trotz der Fiktion der Fristwahrung bleibt der Tag, an dem das Schriftstück empfangen wird, der Eingangstag dieses Schriftstücks.

Folgende Nichtvertragsstaaten gehören der CEPT an (Stand: 1. November 2012):

Andorra, Aserbaidschan, Belarus, Bosnien und Herzegowina, Georgien, die Republik Moldau, Montenegro, die Russische Föderation, Ukraine und Vatikanstadt.

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