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Richtlinien für die Prüfung

 
 
2.1
Antrag auf Weiterbehandlung 

Ist nach Versäumung einer gegenüber dem Europäischen Patentamt einzuhaltenden Frist eine europäische Patentanmeldung zurückzuweisen oder zurückgewiesen worden oder gilt sie als zurückgenommen, so kann die Anmeldung weiterbehandelt werden, wenn der Anmelder einen entsprechenden Antrag stellt. Der Antrag auf Weiterbehandlung muss innerhalb von zwei Monaten nach der Mitteilung über die Fristversäumung oder einen Rechtsverlust durch Entrichtung der vorgeschriebenen Gebühr gestellt werden. Die versäumte Handlung ist innerhalb der Antragsfrist nachzuholen. Der Antrag gilt erst dann als gestellt, wenn diese Gebühr entrichtet worden ist. Über den Antrag auf Weiterbehandlung entscheidet das Organ, das über die versäumte Handlung zu entscheiden hat.

Ein Antrag auf mündliche Verhandlung allein gilt nicht als Nachholung der versäumten Handlung; die Weiterbehandlung kann nicht gewährt werden (B-XI, 8).

Die Weiterbehandlung ist der Regelrechtsbehelf bei Fristversäumnissen im Verfahren vor der Erteilung, und zwar selbst dann, wenn das Versäumnis einen Teilrechtsverlust zur Folge hat (z. B. Erlöschen eines Prioritätsanspruchs). Von der Möglichkeit der Weiterbehandlung ausgeschlossen sind dagegen die Fristen nach Art. 121 (4) sowie nach den Regeln 6 (1), 16 (1) a), 31 (2), 36 (1) a) und 36 (1) b), 36 (2), 40 (3), 51 (2) bis (5), 52 (2) und (3), 55 , 56, 58 , 59, 62a, 63, 64 und 112 (2).