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Richtlinien für die Prüfung

 
 

2.2.1 Allgemeines

Ein Anmelder oder Patentinhaber, der trotz Beachtung aller nach den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt verhindert worden ist, gegenüber dem Europäischen Patentamt eine Frist einzuhalten, die von Art. 122 (4) und Regel 136 (3) nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist, kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Von der Wiedereinsetzung ausgeschlossen sind gemäß Art. 122 (4) und Regel 136 (3) alle Fristen, für die Weiterbehandlung beantragt werden kann, und die Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung. Möglich ist die Wiedereinsetzung in die Frist für den Antrag auf Weiterbehandlung nach Regel 135 (1) sowie in die Fristen, die gemäß Art. 121 (4) und Regel 135 (2) von der Weiterbehandlung ausgeschlossen sind. Dies bedeutet, dass im Falle einer Fristversäumung, bei der die Weiterbehandlung zur Verfügung steht, keine Wiedereinsetzung beantragt werden kann. Versäumt es dagegen der Anmelder, einen möglichen Antrag auf Weiterbehandlung rechtzeitig zu stellen, so kann er gemäß Art. 122 wieder in die Frist für den Antrag auf Weiterbehandlung eingesetzt werden. Die Wiedereinsetzung kann auch beantragt werden, wenn der Anmelder seine Anmeldung nicht innerhalb der in Art. 87 (1) geregelten Prioritätsfrist eingereicht hat. Die Bedingungen für einen solchen Antrag sind in Art. 122 (1) bis (6) sowie in Regel 136 (1) bis (4) im Einzelnen niedergelegt. Art. 122 und Regel 136 können geltend gemacht werden, wenn beispielsweise die Arbeitsunterlagen des Anmelders durch Feuer vernichtet worden sind und er neue Unterlagen erstellen musste oder eine Fachagentur ihm den falschen Satz Zeichnungen zu einer Prioritätsunterlage zugesandt hat und der Irrtum nicht sofort offenkundig war. In allen Fällen muss der Anmelder bzw. Patentinhaber oder gegebenenfalls sein Vertreter nachweisen, dass er die nach den gegebenen Umständen gebotene Sorgfalt hat walten lassen und dass die Verzögerung durch Umstände verursacht worden ist, mit denen er nicht rechnen konnte. Rechtsirrtümer rechtfertigen dagegen die Wiedereinsetzung nicht (siehe z. B. D 6/82, J 31/89 und J 2/02).

Bei Versäumung der Frist für die Einlegung der Beschwerde (Art. 108) steht die Möglichkeit der Weiterbehandlung nicht zur Verfügung (Art. 121 (4)); in diesem Fall kann der Anmelder nur die Wiedereinsetzung beantragen (Regel 136 (3)).

Verweisungen

Art. 122 (1)