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Richtlinien für die Prüfung

 
 

2.2.3 Infrage kommende Fristen

Unter "Frist" ist ein bestimmter Zeitraum zu verstehen, innerhalb dessen eine Handlung gegenüber dem EPA vorzunehmen ist. Eine Frist ist somit kein Termin, d. h. kein bestimmter Zeitpunkt. Bei Versäumung des Termins zur Beweisaufnahme oder zur mündlichen Verhandlung kann deshalb keine Wiedereinsetzung gewährt werden.

Nachstehend sind Beispiele für Fristen genannt, nach deren Versäumung eine Wiedereinsetzung möglich ist. Sie betreffen die Fristen

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zur Zahlung der Veröffentlichungsgebühr für die neue europäische Patentschrift, 
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zur Einreichung der Übersetzung der geänderten Patentansprüche im Einspruchsverfahren, 
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zur Stellung des Antrags auf Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Kostenfestsetzung, 
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für Beschwerden von Anmeldern oder Patentinhabern (siehe E‑X, 6),
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zur Einreichung eines Antrags auf Überprüfung durch die Große Beschwerdekammer und 
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zur Beanspruchung der Priorität einer früheren Anmeldung nach Art. 87 (1) (siehe A‑III, 6.6).