Quick Navigation

Richtlinien für die Prüfung

 
 

2.2.4 Ausgeschlossene Fristen

Ausdrücklich ausgeschlossen ist die Wiedereinsetzung in die Frist zur Stellung des Antrags auf Wiedereinsetzung (siehe E‑VII, 2.2.1) sowie in alle Fristen, für die Weiterbehandlung beantragt werden kann (Art. 121). Außerdem kann keine Wiedereinsetzung in Fristen gewährt werden, deren Versäumung nicht zur unmittelbaren Folge hat, dass die europäische Patentanmeldung oder ein Antrag zurückgewiesen wird, die Anmeldung als zurückgenommen gilt, das europäische Patent widerrufen wird oder der Verlust eines sonstigen Rechts oder Rechtsmittels eintritt. Zum Beispiel ist eine Wiedereinsetzung des Patentinhabers im Einspruchsverfahren in die Fristen zur Stellungnahme zu den Schriftsätzen der anderen Beteiligten bzw. zu den Bescheiden der Einspruchsabteilung nicht möglich.