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Richtlinien für die Prüfung

 
 
2.2.5
Antrag auf Wiedereinsetzung 

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses schriftlich einzureichen. Die versäumte Handlung ist innerhalb dieser Frist nachzuholen. In der Regel ist der Antrag innerhalb eines Jahres nach Ablauf der versäumten Frist zulässig. Eine Ausnahme stellt jedoch die Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung in die Prioritätsfrist bzw. zur Einreichung eines Antrags auf Überprüfung durch die Große Beschwerdekammer dar: In diesen Fällen ist der Antrag innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der in Art. 87 (1) bzw. 112a (4) genannten Frist einzureichen.

Der Antrag ist zu begründen, wobei die zur Begründung dienenden Tatsachen glaubhaft zu machen sind. Er gilt erst als gestellt, wenn die Wiedereinsetzungsgebühr in der in der Gebührenordnung zum EPÜ vorgeschriebenen Höhe entrichtet worden ist.