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Richtlinien für die Prüfung

 
 
2.2.6
Besonderheiten bei Verfahren mit mehreren Beteiligten 

Wird z. B. im Einspruchsverfahren vom Patentinhaber ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt, so sind die Einsprechenden und gegebenenfalls Dritte die Beitretenden, obwohl sie am Wiedereinsetzungsverfahren nicht beteiligt sind,vom Antrag auf Wiedereinsetzung und der späteren Entscheidung in Kenntnis zu setzen, soweit es sich um eine Wiedereinsetzung in eine dem Einspruchsverfahren entspringende Frist handelt. Die Einsprechenden sind Verfahrensbeteiligte des Wiedereinsetzungsverfahrens (siehe T 552/02 und T 1561/05).