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Richtlinien für die Prüfung

 
 

2.2.6 Besonderheiten bei Verfahren mit mehreren Beteiligten

Wird z. B. im Einspruchsverfahren vom Patentinhaber ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt, so sind die Einsprechenden und gegebenenfalls Dritte vom Antrag auf Wiedereinsetzung und der späteren Entscheidung in Kenntnis zu setzen, soweit es sich um eine Wiedereinsetzung in eine dem Einspruchsverfahren entspringende Frist handelt. Die Einsprechenden sind Verfahrensbeteiligte des Wiedereinsetzungsverfahrens (siehe T 552/02 und T 1561/05).