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Richtlinien für die Prüfung

 
 
2.2.7
Entscheidung über die Wiedereinsetzung 

Über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entscheidet das Organ, das über die versäumte Handlung zu entscheiden hat. Die Entscheidung braucht nur dann begründet zu werden, wenn dem Antrag nicht stattgegeben wird; dies gilt nicht für das Einspruchsverfahren, in dem die Einsprechenden Verfahrensbeteiligte des Wiedereinsetzungsverfahrens sind (siehe E-VII, 2.2.6).. Dies gilt auch für das Einspruchsverfahren, da die Einsprechenden am Verfahren zur Wiedereinsetzung nicht beteiligt sind.

Das Organ, das die angegriffene Entscheidung getroffen hat, muss die Möglichkeit der Wiedereinsetzung bei einer versäumten Beschwerdefrist prüfen, wenn die Voraussetzungen für eine Abhilfe gegeben sind (siehe E-X, 7). Es kann jedoch nur dann beschließen, die Wiedereinsetzung zuzulassen, wenn dieser Beschluss innerhalb der dreimonatigen Frist nach Art. 109 (2) gefasst werden kann und die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung (siehe E-VII, 2.2.1 bis 2.2.5) gegeben sind. In allen übrigen Fällen ist die Beschwerde mit dem Wiedereinsetzungsantrag der zuständigen Beschwerdekammer vorzulegen.

Verweisungen

Regel 136 (4)