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Richtlinien für die Prüfung

 
 

3.1 Beschleunigte Recherche

Zu europäischen Patentanmeldungen, für die keine Priorität in Anspruch genommen wird (Erstanmeldungen), wird von Amts wegen eine beschleunigte Recherche (innerhalb von sechs Monaten nach dem Anmeldetag) durchgeführt. Eine Anmeldung gilt jedoch nur dann als "Erstanmeldung", wenn der Anmelder bei der Einreichung erklärt hat, dass er nicht beabsichtigt, später im Verfahren eine Prioritätserklärung einzureichen.

Bei Nachanmeldungen (europäische Patentanmeldungen, für die eine Priorität in Anspruch genommen wird) kann bei Einreichung eine beschleunigte Recherche beantragt werden. In diesen Fällen wird sich das Amt nach Kräften bemühen, den Recherchenbericht so schnell wie möglich zu erstellen, soweit dies praktisch machbar ist.

In beiden Fällen kann die beschleunigte Recherche jedoch nur durchgeführt werden, wenn die Anmeldungsunterlagen bei Einreichung so vollständig sind, dass die Recherche durchgeführt werden kann. Insbesondere die Beschreibung, die Ansprüche, ggf. erforderliche Übersetzungen und (falls zutreffend) die Zeichnungen und die Sequenzprotokolle gemäß Regel 30 (1) müssen bei der Einreichung vorgelegt werden. Eine Bearbeitung unter "PACE" ist nicht möglich bei Anmeldungen, die unter Bezugnahme auf eine frühere Anmeldung gemäß Regel 40 (1) c) und (2) eingereicht werden, und bei Anmeldungen, für die fehlende Teile der Beschreibung und/oder der Zeichnungen gemäß Regel 56 eingereicht wurden.