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Richtlinien für die Prüfung

 
 
3.2
Beschleunigte Prüfung 

Die beschleunigte Prüfung kann grundsätzlich jederzeit schriftlich beantragt werden. Aus Effizienzgründen empfiehlt sich die Beantragung jedoch

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bei Einreichung der europäischen Patentanmeldung, wenn der Prüfungsantrag zu diesem Zeitpunkt verbindlich gestellt wird (siehe C-VI, 3), oder
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nach Erhalt des erweiterten Recherchenberichts und zusammen mit der Erwiderung des Anmelders auf die Stellungnahme zur Recherche nach Regel 62.

Ist eine beschleunigte Prüfung beantragt worden, so setzt das Amt alles daran, den ersten Prüfungsbescheid innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Anmeldung, der Erwiderung des Anmelders nach Regel 70a oder 161 (1) oder des Antrags auf beschleunigte Prüfung bei der Prüfungsabteilung zu erstellen (je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist).

Auch für Euro-PCT-Anmeldungen kann die beschleunigte Prüfung grundsätzlich jederzeit beantragt werden. Aus Effizienzgründen empfiehlt sich die Beantragung jedoch

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bei Eintritt in die europäische Phase vor dem EPA oder 
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zusammen mit der nach Regel 161 (1) erforderlichen Erwiderung auf den WO-ISA, IPER oder SISR.

Wenn der Antrag bei Eintritt in die europäische Phase gestellt wird, erstreckt sich die beschleunigte Bearbeitung je nach Sachlage auf die Formalprüfung, den ergänzenden europäischen Recherchenbericht und/oder die Sachprüfung.

Da bei Euro-PCT-Anmeldungen eine Mitteilung nach Regel 161 (1) oder (2) ergeht (E-VIII, 3), wird mit der Bearbeitung der Anmeldung erst nach Ablauf der Sechsmonatsfrist begonnen, selbst wenn ein Antrag auf beschleunigte Bearbeitung im Rahmen des PACE-Programms gestellt wurde. Möchte der Anmelder, dass direkt mit der ergänzenden europäischen Recherche oder Prüfung begonnen wird, so muss er bei Eintritt in die europäische Phase ausdrücklich auf die Mitteilung nach den Regeln 161 (1) oder (2) und 162 verzichten, etwaige Anspruchsgebühren entrichten und gegebenenfalls eine Erwiderung nach Regel 161 (1) einreichen (siehe Mitteilung des EPA vom 5. April 2011, ABl. EPA 2011, 354).

Ist eine beschleunigte Prüfung beantragt worden, so setzt das Amt alles daran, den ersten Prüfungsbescheid innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Anmeldung, der Erwiderung des Anmelders nach Regel 70a oder 161 (1) oder des Antrags auf beschleunigte Prüfung bei der Prüfungsabteilung zu erstellen (je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist).