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Richtlinien für die Prüfung

 
 
6.1
Zurücknahme einer Anmeldung oder Benennung 

Der Anmelder kann seine Anmeldung jederzeit bis zur Erteilung des europäischen Patents zurücknehmen (siehe auch C-V, 11), sofern kein Dritter dem EPA nachgewiesen hat, dass er nach Regel 15 ein Verfahren zur Geltendmachung des Anspruchs auf Erteilung des europäischen Patents eingeleitet hat.

Dasselbe gilt für die Zurücknahme einer Benennung (siehe auch A-III, 11.3.8). Die Zurücknahme der Benennung aller Vertragsstaaten gilt als Zurücknahme der Anmeldung.

Eine rechtzeitige Zurücknahme der Anmeldung vor der Veröffentlichung nach 18 Monaten hat den Vorteil, dass der Inhalt der Anmeldung nicht öffentlich bekannt gemacht wird (siehe A-VI, 1.2). Sofern keine Rechte bestehen geblieben sind und die Anmeldung nicht Grundlage für die Inanspruchnahme des Prioritätsrechts gewesen ist, kann eine jüngere Anmeldung für dieselbe Erfindung als erste Anmeldung, von deren Einreichung an die Prioritätsfrist läuft, angesehen werden (siehe F-VI, 1.4.1). Wurde die Prüfungsgebühr bereits entrichtet, so wird sie ganz oder teilweise zurückerstattet (siehe A-VI, 2.5).