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Richtlinien für die Prüfung

 
 

6.3 Zurücknahmeerklärung

Eine Zurücknahmeerklärung darf keinerlei Vorbehalte enthalten und muss eindeutig sein. Sie kann jedoch z. B die Bedingung enthalten, dass die Veröffentlichung verhindert oder die Prüfungsgebühr zurückerstattet wird.

Wird die Zurücknahme mündlich in der mündlichen Verhandlung erklärt, so sollte entweder während der Verhandlung eine handschriftliche unterzeichnete Bestätigung vorgelegt werden oder die Abteilung sollte die Zurücknahme in der Niederschrift bestätigen und den entsprechenden Abschnitt zur Bestätigung in der mündlichen Verhandlung vorlesen. Die Zurücknahme wird mit dem Datum der mündlichen Verhandlung wirksam.

Wurde eine Patentanmeldung von der Prüfungsabteilung zurückgewiesen, ist das Verfahren noch bis zum Ablauf der Beschwerdefrist anhängig. Am Tag nach dem Fristablauf ist das Verfahren nicht mehr anhängig, sofern keine Beschwerde eingereicht wurde. Daher kann eine Anmeldung, die in der mündlichen Verhandlung zurückgewiesen wird, innerhalb dieser Frist immer noch zurückgenommen werden.