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Richtlinien für die Prüfung

 
 

2.10 Nachprüfung durch das EPA als Bestimmungsamt

Das EPA kann gemäß Art. 25 PCT eine Entscheidung treffen, wonach eine internationale Anmeldung, die als zurückgenommen gilt oder der kein Anmeldetag zugeteilt worden ist, als europäische Anmeldung bearbeitet werden kann. Für Entscheidungen über solche Anmeldungen ist die Prüfungsabteilung zuständig; Kopien von Schriftstücken, die der Eingangsstelle vom Internationalen Büro gemäß Art. 25 (1) a) PCT übermittelt werden, sind der Prüfungsabteilung zuzuleiten. Wird entschieden, dass die Anmeldung als europäische Anmeldung bearbeitet werden kann, so wird die Recherche und Prüfung wie bei anderen Anmeldungen durchgeführt, wobei der Anmeldung jedoch der Tag zugeteilt werden kann, an dem sie ursprünglich beim PCT-Anmeldeamt eingereicht worden ist; ein etwaiger Prioritätstag der internationalen Anmeldung kann für diese Anmeldung beansprucht werden.

Verweisungen

Regel 159 (2)