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Richtlinien für die Prüfung

 
 

2.1.1 Einleitung

Nach Art. 153 (2) gilt eine internationale Anmeldung, für die das EPA Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt ist, als europäische Patentanmeldung. Informationen zu Fristen und Verfahrenshandlungen vor dem EPA als Bestimmungsamt oder als ausgewähltem Amt nach dem PCT finden sich im Leitfaden für Anmelder "Der Weg zum europäischen Patent, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA – Euro-PCT".

Zur Einleitung der europäischen Phase müssen alle Erfordernisse für den Eintritt in die europäische Phase nach Regel 159 erfüllt sein (siehe E‑VIII, 2.1.2 und 2.1.3). Den Anmeldern wird nachdrücklich empfohlen, die aktuellste Fassung des Formblatts 1200 zu verwenden, das in der Druckversion kostenlos beim EPA, als editierbares elektronisches Dokument auf der EPA-Website oder im Rahmen der Software für die Online-Einreichung erhältlich ist.

In diesem Kapitel wird auf die Abweichungen eingegangen, die gegenüber der in Teil A der Richtlinien dargelegten Praxis eintreten, wenn man als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt mit internationalen Anmeldungen zu tun hat. Zunächst werden jedoch einige Besonderheiten der Bearbeitung internationaler Anmeldungen im Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt erläutert (siehe E‑VIII, 2.2, 2.3 und 2.4).

Verweisungen

Art. 153 (2)