Quick Navigation

Richtlinien für die Prüfung

 
 

2.1.3 Anmeldegebühr, Benennungsgebühr, Prüfungsantrag, Recherchengebühr und Anspruchsgebühren

Gemäß Regel 159 (1) c) hat der Anmelder innerhalb von 31 Monaten nach dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, nach dem frühesten Prioritätstag die Anmeldegebühr einschließlich einer etwaigen Zusatzgebühr bei mehr als 35 Seiten (siehe A‑III, 13.2) zu entrichten. Daneben hat er nach Regel 159 (1) d) innerhalb dieses Zeitraums die Benennungsgebühr zu entrichten, wenn die Frist nach Regel 39 (1) früher abläuft. Nach Regel 159 (1) f) muss innerhalb dieses Zeitraums auch der Prüfungsantrag gestellt werden, wenn die in Regel 70 (1) angegebene Frist früher abläuft. Muss ein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt werden, so ist innerhalb dieses Zeitraums auch eine Recherchengebühr an das EPA zu entrichten. Werden die Anmeldegebühr, die Zusatzgebühr, die Recherchengebühr, die Benennungsgebühr oder die Prüfungsgebühr nicht fristgerecht entrichtet oder wird der Prüfungsantrag nicht fristgerecht gestellt, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

Stellt das EPA fest, dass die Anmeldung aus diesem Grund als zurückgenommen gilt, so teilt es dies dem Anmelder mit (Regel 160 (2)).

Die Mitteilung nach Regel 160 (2) und die Mitteilung nach Regel 112 (1) werden in ein und derselben Mitteilung versandt. Auf diese Mitteilung über einen Rechtsverlust hin kann der Anmelder die Weiterbehandlung beantragen. Der Rechtsverlust tritt mit dem Ablauf der Grundfrist ein (siehe G 4/98).

Innerhalb der oben genannten 31-Monatsfrist sind gegebenenfalls auch die Anspruchsgebühren nach Regel 162 zu entrichten. Geschieht dies nicht, so können sie noch innerhalb einer nicht verlängerbaren Nachfrist von sechs Monaten nach Zustellung einer Mitteilung wirksam entrichtet werden, die zusammen mit der Mitteilung nach Regel 161 ergeht und in der auf die Nichtzahlung hingewiesen wird. Werden innerhalb dieser Nachfrist geänderte Ansprüche eingereicht, so werden die Anspruchsgebühren auf der Grundlage der geänderten Ansprüche berechnet. Wird eine Anspruchsgebühr nicht fristgerecht entrichtet, so gilt dies als Verzicht auf den entsprechenden Patentanspruch. Merkmale eines nach Regel 162 (4) als fallen gelassen geltenden Anspruchs, die der Beschreibung oder den Zeichnungen nicht zu entnehmen sind, können später nicht mehr in die Anmeldung und insbesondere nicht in die Ansprüche eingeführt werden.