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Richtlinien für die Prüfung

 
 
2.1.4
Vorschriften des PCT und des EPÜ 

In Verfahren vor dem EPA, die internationale Anmeldungen betreffen, sind der PCT und ergänzend das EPÜ anzuwenden. Stehen die Vorschriften des EPÜ denen des PCT entgegen, so sind die Vorschriften des PCT maßgebend. Das EPA kann in Bezug auf Form und Inhalt der internationalen Anmeldung keine anderen als die im PCT vorgesehenen und auch keine zusätzlichen Anforderungen stellen. Aufgrund des Vorrangs der PCT-Vorschriften und der Erfordernisse von Teil X des EPÜ, d. h. Art. 150 bis 153 betreffend internationale Anmeldungen nach dem PCT gilt die in den vorhergehenden Kapiteln des Teils A der Richtlinien dargelegte Verfahrensweise nicht unbedingt auch für internationale Anmeldungen. Es ist insbesondere nicht notwendig, dass die Eingangsstelle in Fällen, in denen die internationale Veröffentlichung nach dem PCT in einer Amtssprache des EPA vorgenommen worden ist, das dem EPA zugeleitete Exemplar der Anmeldung auf Formerfordernisse hin prüft; auf gewisse Ausnahmen wird später eingegangen. Auf der anderen Seite muss die Eingangsstelle, sofern eine Übersetzung der internationalen Anmeldung einzureichen ist, diese einer umfassenderen Formalprüfung unterziehen.

Die Formalprüfung einer internationalen Anmeldung bei Eintritt in die europäische Phase wird im Folgenden, soweit sie sich von der Formalprüfung für europäische Direktanmeldungen unterscheidet, unter Bezugnahme auf die entsprechenden Abschnitte behandelt.

Verweisungen

Art. 150 (2)