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Richtlinien für die Prüfung

 
 
2.2
Bestimmungen des Kapitels A-II ("Einreichung von Anmeldungen und Eingangsprüfung")

Die Bestimmungen von A-II, 1 ("Wo und wie können Anmeldungen eingereicht werden?") gelten nicht für internationale Anmeldungen, es sei denn, es wird explizit auf internationale Anmeldungen, einschließlich Euro-PCT-Anmeldungen hingewiesen.

Die A-II, 2 ("Zur Einreichung von Anmeldungen berechtigte Personen") entsprechenden PCT-Bestimmungen sind restriktiver, da der Anmelder generell Staatsangehöriger eines PCT-Vertragsstaats sein oder in einem solchen Staat seinen Sitz oder Wohnsitz haben muss, sodass hier wohl keine zusätzliche Prüfung erforderlich ist.

Die Bestimmungen von A-II, 3 ("Verfahren bei der Einreichung") finden keine Anwendung.

Bestimmungen für die spätere Einreichung von fehlenden Teilen, die vollständig in der Prioritätsunterlage enthalten sind (Regel 56), gibt es auch im PCT (Regel 20.5 bis 20.8 PCT).

Der Anmeldetag (siehe A-II, 4 ("Eingangsprüfung")) einer Euro-PCT-Anmeldung ist der gemäß dem PCT von der PCT-Behörde, die als Anmeldeamt tätig war, zuerkannte Anmeldetag. Im Rahmen der Formalprüfung bei Eintritt in die europäische Phase wird überprüft, ob alle Erfordernisse der Regeln 159 und 163 erfüllt sind.

Gilt die Anmeldung nicht als zurückgenommen, wird ein Exemplar der Anmeldung an die Recherchenabteilung weitergeleitet, die gegebenenfalls einen ergänzenden europäischen Recherchenbericht erstellt (siehe E-VIII, 3.1).