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Richtlinien für die Prüfung

 
 

2.3.11 Benennungsgebühr

Die Frist für die Entrichtung der Benennungsgebühr beträgt 31 Monate nach dem Anmeldetag oder, falls eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, nach dem frühesten Prioritätstag (31-Monatsfrist), wenn die Frist nach Regel 39 (1) früher abgelaufen ist (Regel 159 (1) d)) (Näheres siehe A‑III, 11.2.5). Wird die regionale Benennung aller Vertragsstaaten des EPÜ nach Eingang der internationalen Anmeldung beim EPA vor dem Zeitpunkt, zu dem mit der Bearbeitung oder Prüfung begonnen werden darf, zurückgenommen, so gilt die Euro-PCT-Anmeldung, soweit sie nach Art. 153 (2) und Art. 11 (3) PCT als europäische Anmeldung gilt, als zurückgenommen.

Informationen zu den Erfordernissen für die Erstreckung einer Euro-PCT-Anmeldung auf Staaten, für die Erstreckungsabkommen mit der EPO in Kraft sind, siehe A‑III, 12.