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Richtlinien für die Prüfung

 
 
2.3.2
Formerfordernisse 

Insbesondere in Fällen, in denen die internationale Veröffentlichung nach dem PCT in einer Amtssprache des EPA erfolgt ist, wird das dem EPA vom Internationalen Büro zugeleitete Exemplar der Anmeldung nur sehr eingeschränkt auf Formerfordernisse hin überprüft, weil die Übereinstimmung der internationalen Anmeldung mit den PCT-Erfordernissen hinsichtlich Form und Inhalt grundsätzlich bereits in der internationalen Phase sichergestellt wird.

Da die nach Regel 159 (1) a) eingereichte Übersetzung für das Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt oder als ausgewähltem Amt eingereicht wird, muss sie den in A-III, 3 ("Formerfordernisse") dargelegten Vorgaben entsprechen. Die Erfordernisse stimmen im Allgemeinen mit den entsprechenden Erfordernissen des PCT überein.