2.3.2
Formerfordernisse 

Insbesondere in Fällen, in denen die internationale Veröffentlichung nach dem PCT in einer Amtssprache des EPA erfolgt ist, wird das dem EPA vom Internationalen Büro zugeleitete Exemplar der Anmeldung nur sehr eingeschränkt auf Formerfordernisse hin überprüft, weilAuch wenn die Übereinstimmung der internationalen Anmeldung mit den PCT-Erfordernissen hinsichtlichin Bezug auf Form und Inhalt grundsätzlich bereits in der internationalen Phase sichergestellt wird, kann das EPA eine in die europäische Phase eintretende Euro-PCT-Anmeldung auf Einhaltung der Regel 11 PCT überprüfen. Sollten die Anmeldungsunterlagen die Erfordernisse dieser Regel nicht erfüllen, erlässt das EPA eine Mitteilung, in der es auf die Mängel hinweist und den Anmelder zu deren Beseitigung innerhalb einer Frist von zwei Monaten gemäß Regel 58 auffordert.

Da die nach Regel 159 (1) a) eingereichte Übersetzung für das Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt oder als ausgewähltem Amt eingereicht wird, muss sie den in A‑III, 3 ("Formerfordernisse") dargelegten Vorgaben entsprechen. Die Erfordernisse stimmen im Allgemeinen mit den entsprechenden Erfordernissen des PCT überein.

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