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Richtlinien für die Prüfung

 
 

2.3.4 Erfindernennung

Dem in A‑III, 5 ("Erfindernennung") dargelegten Erfordernis, wonach die Erfindernennung in einem gesonderten Schriftstück einzureichen ist, wenn der Anmelder nicht oder nicht allein der Erfinder ist, muss ohne Rücksicht auf die Sprache, in der die internationale Anmeldung abgefasst ist, entsprochen werden, sofern der Erfinder nicht bereits im PCT-Antrag genannt worden ist. Ist der Erfinder im PCT-Antrag genannt, kann er nicht auf das Recht verzichten, in der veröffentlichten Anmeldung bekannt gemacht zu werden. Ist der Erfinder in der internationalen Anmeldung bis zum Ablauf des 31. Monats nach dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, nach dem frühesten beanspruchten Prioritätstag (31-Monatsfrist) noch nicht genannt, so fordert das EPA den Anmelder auf, die Erfindernennung innerhalb einer Frist von zwei Monaten einzureichen. Wird dieser Mangel nicht rechtzeitig beseitigt, wird die Anmeldung nach Regel 163 (6) zurückgewiesen. Dem Anmelder wird diese Entscheidung nach Regel 111 mitgeteilt. Er kann die Weiterbehandlung beantragen.

Verweisungen

Regel 163 (1)